AGB`s - Eisenwerk GmbH Elterlein

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Rechtliches
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Eisenwerk GmbH Elterlein

Unsere  Lieferungen und Leistungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden  Bedingungen. Andere Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht,  wenn wir von diesen Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos  ausführen. Unsere Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im  Sinne des § 13 BGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem  Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung. Alle Vereinbarungen, die  zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages  getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsabschluss, Lieferumfang

a)  Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung  nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes  schriftlich erklärt haben. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir  einen Auftrag schriftlich bestätigt haben, abweichende Bedingungen  schriftlich geregelt bzw. unerfüllbare Forderungen ausgeschlossen haben.
b) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
c) An Abbildungen, Prospekten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-  und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht  werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die  als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf  der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Preisstellung und Zahlungsbedingungen

a) Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
b)  Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich  ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung  verständigen.
c) Unsere Rechnungen sind wie folgt zu bezahlen: 10  Tage 2 % Skonto, 30 Tage netto, abweichend Modellrechnungen 14 Tage  netto ohne Abzüge.
d) Der Besteller ist nur dann berechtigt,  Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche zurückzuhalten oder  aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte  Zahlungsansprüche vorliegen.
e) Haben wir teilweise fehlerhafte Ware  geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für die  unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei denn, dass die  Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.
f) Wir nehmen  diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an,  wenn dies ausdrücklich vorher Vereinbart wurde. Gutschriften über  Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der  Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert  verfügen können.
g) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden  uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser  Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers  gefährdet wird, können wir neben den gesetzlichen Ansprüchen aufgrund  des in Ziffer 9 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung  und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder  die Übertragung des mittelbaren Besitzers an der gelieferten Ware auf  Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung unter  den Voraussetzungen der Ziffer 9 Buchstabe h) widerrufen. Der Besteller  ermächtigt uns schon jetzt in den genannten Fällen seinen Betrieb zu  betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware  liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich  erklären.
h) Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher  Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der  Zahlungen einstellen. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem  Fall auch zum Rücktritt berechtigt.

3. Lieferzeit

a)  Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht,  bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen  vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes  gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und  Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Besteller nicht  unzumutbar ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der  Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung. Sofern nichts  anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts  anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets  unverbindlich.
b) Vereinbarte Lieferfristen und -termine  verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug  des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen  Verpflichtungen im Rückstand ist. Kommt der Besteller in Annahmeverzug  oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir  berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger  Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr  eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der  Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in  Annahmeverzug gerät.
c) Geraten wir in Verzug, kann der Besteller  eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er  nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, setzen und  nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
d) Der Besteller ist  verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu  erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag  zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf  die Lieferung besteht.

4. Serienlieferungen, Langfrist- und Abrufverträge

a) Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.
b)  Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als  12 Monaten und unbefristete Verträge) nach Ablauf der ersten vier Wochen  Vertragslaufzeit eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material-  oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine  angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren  zu verlangen.
c) Unsere Preise sind anhand der vereinbarten  Bestellmengen kalkuliert. Sind keine verbindlichen Bestellmengen  vereinbart, so richtet sich unsere Kalkulation nach den vereinbarten  Zielmengen. Wird die Bestellmenge oder Zielmenge unterschritten, so sind  wir berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen.  Überschreitet der Besteller mit unserem Einverständnis die Menge, so  kann er eine angemessene Preisreduzierung verlangen, sofern er dies  wenigstens 2 Monate vor dem vereinbarten Liefertermin schriftlich  anzeigt. Die Höhe der Reduzierung oder Erhöhung ist nach unseren  Kalkulationsgrundlagen zu ermitteln.
d) Bei Lieferverträgen auf Abruf  sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen  mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.  Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche  Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den  Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere  Kalkulation maßgebend.
e) Bei Serienfertigung ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % gegenüber der Auftragsmenge aufgrund der Besonderheiten des Gießverfahrens zulässig.
f) Ihrem Umfang entsprechend ändert sich der Gesamtpreis.

5. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

a)  Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Aussperrung und behördliche  Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung  und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch  nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
b)  Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z. B.  Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die  rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen;  den Nachweis dafür haben wir zu führen.

6. Prüfverfahren, Abnahme

a) Ist Abnahme vereinbart, sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen.
b)  Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem bei uns üblichen Umfang  und nach den bei uns üblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt für  Erstmusterprüfungen.

7. Maße, Gewichte, Stückzahlen

a) Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften  (DIN EN 1561; DIN EN 1563; DIN EN 1559-1; DIN EN 1559-3; DIN EN ISO  8062-3; DIN EN 12890; DIN En 10204) und gießtechnischer Erfordernisse  sind zulässig. Angaben von Maßen und Gewichten in unseren Angeboten und  Auftragsbestätigungen sind keine Beschaffenheitsgarantien.
b) Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

8. Versand und Gefahrübergang

a)  Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als  Lieferklausel "ex works". Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur  Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben.
b) Nur auf  ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung durch eine  Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt  der Besteller.
c) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu  übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu  versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des  Bestellers zu lagern, zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der  von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt  werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als  geliefert.
d) Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Tansportweges nach unserem Ermessen.
e)  Mit der Übernahme an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw.  eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen  des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar  auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

9. Eigentumsvorbehalt

a)  Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur  Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen  Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt  auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet  werden. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, sind wir  berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die  Kosten hierfür trägt der Besteller. Dies gilt nicht bei beantragtem oder  eröffnetem Insolvenzverfahren des Bestellers, aufgrund dessen wir nicht  berechtigt sind, die gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt sofort  herauszugeben. Die Kosten dafür trägt der Kunde.
b) In der Rücknahme  der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt ein  Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
c) Die Be-  oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Besteller stets für  uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden  Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das  Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der  Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit  der Verarbeitung.
d) Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder  Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm  zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im  Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie  unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte  gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).
e) Der Besteller  darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen  normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist,  veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung  gemäß den Buchstaben f) und g) auf uns übergehen. Zu anderen  Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
f) Die  Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang  zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
g) Wird die Vorbehaltsware vom  Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren  veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung  nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten  Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir  Miteigentumsanteile gemäß Buchstabe b) haben, gilt die Abtretung der  Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
h) Der Besteller ist  berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Buchstabe e) und f)  bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir in  den in Ziffer 9 genannten Fällen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug  gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde  oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Besteller  verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren  Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu  machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern  die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderungen ist der  Besteller in keinem Fall befugt.
i) Übersteigt der Wert der  bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr  als 20 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer  Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen  durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

10. Haftung für Sachmängel

a)  Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile  nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der  Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen  Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter  Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und  der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der  technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen  Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten  Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns  vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der  Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder  sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Entscheidend für den  vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
b)  Wir haften nicht für die nur unerhebliche Abweichung von der  vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der  Brauchbarkeit sowie für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße  Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung und übliche  Abnutzung entstehen. Werden von dem Besteller oder von Dritten  unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, stehen  wir für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls nicht ein.
c)  Sachmängel hat der Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am  Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des  Fehlers, schriftlich zu rügen.
d) Bei vereinbarter Abnahme oder  Erstmusterprüfung gemäß Ziffer 6 ist die Rüge von Mängeln  ausgeschlossen, die hierbei hätten festgestellt werden können.
e) Uns  ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In  dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr  unverhältnismäßig großer Schäden des Bestellers haben wir den gerügten  Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort  an uns zurückzusenden (Rücksendung über unsere hauseigene Spedition).  Andere Rücksendekonditionen sind mit uns zu vereinbaren. Wenn der  Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere  Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt,  verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.
f) Bei berechtigter,  fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete  Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz (Nacherfüllung).
g)  Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht  innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung  zunächst erfolglos, so kann der Besteller schriftlich eine letzte Frist  setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben.  Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie für den Besteller  unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller  nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag  zurücktreten.
h) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der  Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, dass  die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind  ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erhöhen, es sei denn die  Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
i)  Gesetzliche Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur  insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die  gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen  hat.
j) Weitere Ansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe der Ziff. 13 ausgeschlossen.
k) Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Besteller.

11. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile

a)  Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen,  Kernkästen, Kokillen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrolllehren,  die vom Besteller beigestellt werden, sind uns kostenlos zuzusenden. Die  Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen  mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen  oder Mustern wird von uns nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen  überprüft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir  ändern, wenn uns dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich  erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.
b) Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.
c)  Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt  und verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.  Wir haften nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der  Fertigungseinrichtung. Von uns nicht mehr benötigte  Fertigungseinrichtungen des Bestellers können wir auf seine Kosten und  Gefahr zurücksenden oder, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur  Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen  Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung  vernichten.
d) Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, die von uns  im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, bleiben  auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns  für die Dauer von 3 Jahren nach dem letzten Abguss aufbewahrt. Sofern  abweichend von Abs. 1 vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der  Einrichtungen wird, geht das Eigentum mit Zahlung des vereinbarten  Preises bzw. Kostenanteils auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtungen  wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das  Verwahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens zwei Jahre nach dem  Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger Grund  vorliegt.
e) Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichem  Rechtsschutz kann der Besteller nur insoweit geltend machen, als er uns  auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich  vorbehält.
f) Entsteht bei Benutzung einer nur einmal  verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuss, so hat der Besteller  entweder erneut eine Fertigungseinrichtung beizustellen oder die Kosten  der Ersatzeinrichtung zu tragen.
g) Von uns einzugießende Teile  müssen maßhaltig und in einwandfreiem Zustand vom Besteller angeliefert  werden. Für durch Ausschuss unbrauchbar werdende Teile ist vom Besteller  kostenlos Ersatz zu liefern.

12. Vertraulichkeit

a)  Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster,  Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung  erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der  gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse  gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als  vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges  Interesse hat.
b) Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt  der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der  Geschäftsverbindung.

13. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a)  Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und  weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns, gleich aus welchem  Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem  Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
b)  Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.  B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober  Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten  sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei  schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten -  nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren  Schaden. Sie gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,  des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten  Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den  Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst  entstanden sind, abzusichern.
c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen  oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer  Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und  Erfüllungsgehilfen.
d) Schadenersatz- und Sachmängelansprüche,  die dem Besteller gegen uns zustehen, verjähren zwei Jahre nach  Ablieferung der Ware bei dem Käufer. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz  in §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die üblicherweise in  Bauwerken verwendet werden) und 479 Absatz 1 (Rückgriffansprüche) BGB  längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens,  des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob  fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem  Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über  Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei  Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die  gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und  grob fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen  Verjährungsregeln.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Annaberg-Buchholz / Chemnitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
b)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist  Erfüllungsort für unsere Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für  Zahlungsverpflichtungen ist Erfüllungsort Elterlein.

15. Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).

16. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs-  und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig  sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung  zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung  verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.

17. Partnerschaftsklausel

Bei  allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadenersatzes,  sollten auch nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten  der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie  der Wert der Ware angemessen berücksichtigt werden.

Stand 07.01.2015
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